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Programm zur Förderung der politischen Alternative in Belarus

Hans-Georg Wieck

2005

Zielsetzung des Programms

In der Zivilgesellschaft von Belarus müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ein breites Bündnis der politischen und der sozialen Opposition Wahlen gewinnen kann, die nach internationalen Maßstäben als hinreichend frei und fair qualifiziert werden.

Im Falle eines Wechsel an der Spitze des belarussischen Staates als Folge russischen Drucks oder infolge anderer Ereignisse muss das breite Bündnis der politischen und sozialen Opposition in der Lage sein, mit breiter öffentlicher Unterstützung in Belarus (Demonstrationen) und mit internationaler Unterstützung (Europäische Institutionen) die unverzügliche Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu fordern und diese Forderung auch durchzusetzen.

Es versteht sich von selbst, dass die organisatorischen, politischen und personellen Voraussetzungen für eine solche politische Initiative in Belarus jetzt geschaffen werden müssen, weil nicht vorhergesehen werden kann, wann die für freie und faire Wahlen notwendigen Voraussetzungen gegeben sein werden.

Nachstehend wird ein Demokratie-Programm für Belarus mit Maßnahmen vorgestellt, die jetzt zur Vorbereitung der belarussischen Zivilgesellschaft unternommen werden müssen, um zu gegebener Zeit in Belarus handlungsfähige alternative politische Strukturen zu haben.

1. Elektronische Medien

(1) Technischer und personeller Ausbau der beiden im Ausland bestehenden freien Belarus-Kurswellen-Radioprogramme „Racija“ (Polen) und „Baltic Waves“ (Litauen), die gegenwärtig wegen des geringen Radius der Sender nur eine Minderheit der Bevölkerung in West Belarus erreichen (unter 4 Prozent), zu landesweit ausstrahlenden freien Belarus-Auslandssendern. Sobald ein Freier Sender auf Mittelwelle landesweit ausstrahlen kann, müssten die Redaktionen aus Kostengründen zusammengelegt und umgestaltet werden. Der Sender soll die politisch aktiven Kräfte des Landes in unmittelbaren Radio-Kontakt mit den Bürgern aus allen Schichten und Kreisen des Landes bringen.

Bis vor kurzem wurden die Programme im Wesentlichen von amerikanischen Fonds (Regierungsfonds und SOROS-Fonds) finanziert. Eine breite internationale Zusammenarbeit ist wünschenswert.

Jährliche Kosten für die das elektronische Belarus-Programm (Radio und internet) werden auf 5 Mio. Euro geschätzt.

(2) Es muss auch der Versuch unternommen werden, russische Fernsehanstalten, gegen Bezahlung dazu zu bringen, in ihre Belarus-Sendungen auch Programme der belarussischen politischen und sozialen Opposition zu übernehmen, die außerhalb von Belarus hergestellt werden (Polen, Litauen, Deutschland).

Jährliche Kosten: 5 Mio. Euro


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